Die Frage ist nicht mehr OB, sondern WANN! In der Hauptstadt brodelt die Gerüchteküche. Ein Bruch der Chaos-Ampel gilt als immer wahrscheinlicher. Fliegt die von den „Grünen“ inzwischen offen als „Übergangsregierung“ verspottete Koalition mit SPD und FDP womöglich noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen (1. September) in die Luft?
Trotz Sommerpause eskaliert die politische Lage in Berlin. Kein Tag ohne gegenseitige Sticheleien und Provokationen. Selbst der Kanzler scholzt nicht mehr an den Problemen vorbei und empfindet die Arbeit in der Koalition als „schwer“.
„Solange ich Minister bin…“
Wenn er noch einen Funken Selbstachtung hätte, müsste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) noch in dieser Woche zurücktreten. Der Anlass: Am 13. August sprach der Ökosozialist davon, dass die Förderung von Wärmepumpen quasi tabu sei. Habeck tönte in einem Video: „Und jetzt will ich unterstreichen: Solange ich Minister bin, wird diese Förderung nicht angetastet werden.“
Das vollmundige Habeck-Versprechen war gerade einmal ein paar Tage alt, da sickerte aus Koalitionskreisen durch: 2025 stehen im sogenannten Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ (KFT) auf Betreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nur noch 14,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024!
Politische Beobachter in der Hauptstadt sind sich einig: Habeck bleibt jetzt eigentlich nur noch der Rücktritt, will er sich nicht zur Lachnummer in der eigenen Partei machen. Doch statt seinen Worten Taten folgen zu lassen, klammert sich der Totalversager wie zu erwarten an die Macht und reagiert auf Kindergarten-Niveau: Unter ihm „als Kanzler“ werde es einen Finanzminister Lindner nicht geben.
„Vertrauen ist an die Grenzen gekommen“
Angeheizt werden die Spekulationen über einen bevorstehenden Bruch der Chaos-Ampel durch das ARD-Sommerinterview mit „Grünen“-Chef Omid Nouripour. Der machte kein Hehl daraus, dass er die einstige „Fortschrittskoalition“ nur noch als politische Übergangslösung sieht. Das Dreierbündnis aus SPD, „Grünen“ und FDP sei „als Übergang für die Zeit nach Merkel notwendig“ gewesen, sagte Nouripour. Es sei eine „Übergangsregierung, hätte ich jetzt fast gesagt“, fügte er hinzu. Die ausdrückliche Nachfrage, ob er die Ampel tatsächlich als Übergangsregierung betrachte, beantwortete Nouripour in der ARD dann klar mit „Ja“ und betonte: „Es ist ja offensichtlich, dass das Vertrauen an Grenzen gekommen ist.“
„Dieses Treiben kann ich nicht mehr unterstützen“
Im Raum steht außerdem die Rücktrittsforderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der FDP-Politiker hält es nach Bekanntwerden der ungeschwärzten RKI-Files für erwiesen, dass Lauterbach gelogen hat und während der Corona-Hysterie politisch Einfluss auf das ihm unterstehende „Robert Koch-Institut“ genommen hatte. Kubicki wirft dem Gesundheitsminister vor, die „Grenzen der Wahrheit“ überschritten zu haben. Einem solchen Bundesminister „kann ich keine parlamentarische Zustimmung mehr geben“, dessen „Treiben nicht mehr unterstützen“.
„Arsch zusammenkneifen“
Endzeit-Stimmung auch bei den Genossen! Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich „genervt“ vom Dauerstreit im Regierungsbündnis. Es gelinge es „nur sehr gelegentlich“, noch den Eindruck von Verlässlichkeit zu vermitteln. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer machte die FDP für die Probleme verantwortlich und warf den „Grünen“ Anbiederung an die CDU vor. Der (homosexuelle) SPD-„Außenpolitiker“ Michael Roth forderte mit Sinn für Humor: „Arsch zusammenkneifen!“
Steiniger Weg zu Neuwahlen
Doch wie geht es weiter, wenn der Bruchladen demnächst auseinanderfliegt? Der Weg zu Neuwahlen ist steinig. Das Grundgesetz sieht dafür nur zwei, eng begrenzte Möglichkeiten vor:
- Der Deutsche Bundestag stürzt Olaf Scholz (SPD) durch ein sogenanntes Konstruktives Misstrauensvotum.
- Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage und verliert diese.
► Möglichkeit eins (Kanzlersturz) scheidet aus, weil der Deutsche Bundestag bei einem Misstrauensvotum gleichzeitig „konstruktiv“ einen neuen Kanzler wählen müsste – nach Lage der Dinge käme dafür am ehesten Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Frage. Allerdings: Ohne AfD-Stimmen würde der Sauerländer kaum eine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommen.
► Möglichkeit zwei (Vertrauensfrage) ist zwar eine theoretisch denkbare Option, aber dass Scholz nach dem absehbaren Ampel-Desaster in Ostdeutschland die Vertrauensfrage stellt, erscheint unwahrscheinlich. Aus einem ganz einfachen Grund: Auf Basis der aktuellen Umfragewerte würde etwa ein Viertel der SPD-Abgeordneten nicht wieder in den Deutschen Bundestag zurückkehren.
Scholz hat einen Plan B
Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch hält ein anderes Szenario für wahrscheinlicher: Die FDP lässt die Ampel platzen oder der Kanzler wirft die vier FDP-Minister aus der Regierung. Scholz wurstelt dann erst einmal mit einer rot-„grünen“ Minderheitsregierung weiter, sucht sich Mehrheiten von Fall zu Fall! Übergangsweise könnte er eine Zeit lang auch ohne Haushalt regieren. Das wäre zwar erstmalig in der Geschichte der Republik, aber der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angezettelte und nur dem Schein nach beigelegte Haushaltsstreit könnte die Ouvertüre für ein solches Szenario sein.
Pest oder Cholera?
Aus Sicht von DK-Gastautor Einar Koch hat die FDP nur noch die Wahl zwischen Pest oder Cholera: „Eines ist klar: Nach den Landtagswahlen bleibt in der Hauptstadt kein Stein mehr auf dem anderen. Halten die Liberalen aus Machtgier bis zum bitteren Ende, das heißt bis zur nächsten regulären Bundestagswahl am 28.September 2025, an dieser Horror-Regierung fest, dann sind sie spätestens in einem Jahr tatsächlich weg vom Fenster. Bei einem Ausstieg aus der Ampel entweder noch VOR oder kurz NACH den Landtagswahlen könnten sie immerhin noch auf ihr parlamentarisches Überleben im Bund hoffen – nach dem Motto: Dieses Mal haben wir das Schlimmste aber wirklich verhindert und dem Treiben ein Ende gemacht.“
